Nutzungsbedingungen

1. ANWENDUNGSBEREICH UND VERTRAGSSCHLUSS

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Bestimmungen und Bedingungen für die Nutzung der angebotenen Inhalte unter https://platform.cloudogu.com/* („Plattform“), die von der Cloudogu GmbH, Brabandtstraße 9-10, 38100 Braunschweig ("wir", "uns") betrieben wird. Er wird dabei vertreten durch den Inhaber des Accounts („Inhaber“) sowie durch die weiteren „Nutzer“ eines Accounts. Die Plattform dient insbesondere dazu, Leistungen im Bereich der agilen Softwareentwicklung zwischen Anbietern („Partner“) und Kunden zu vermitteln und bietet Partnern die Möglichkeit, mit einem eigenen Leistungsportfolio auf der Plattform aufzutreten und Kunden diese über die Plattform zu beziehen. Als Leistungen im engeren Sinn werden unter anderem Schulung, Beratung (Consulting) und Bereitstellung von Dokumenten, Software und Lizenzen bezeichnet. Die angebotenen Leistungen auf der Plattform können mit der Zeit variieren. Zusätzlich werden auf der Plattform verschiedene Dienstleistungen angeboten, wie die Verwaltung des Cloudogu EcoSystem („CES“) und im Rahmen dessen verwendete Softwaretools („Dogus“). Für diese treffen diese Nutzungsbedingungen keine Regelungen.

Etwaige Allgemeine Einkaufs- oder sonstige Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen deren Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zu.

Über das Kontaktformular auf der Plattform kann der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages für einen Account in einer bestimmten Ausführungsform (Subscription) abgeben. Mit der Erstellung eines Accounts auf der Plattform durch den Kunden wird eine Community Subscription abgeschlossen, die den Zugriff auf alle kostenfreien und den Erwerb aller kostenpflichtigen Leistungen auf der Plattform ermöglicht („Community Subscription“). Zusätzlich kann ein erweiterter Leistungsumfang mit Zugriff auf exklusive Inhalte, Vorteile und Funktionen auf der Plattform erworben werden („Premium Subscription“). Der Kunde erkennt mit dem Vertragsangebot diese Nutzungsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an und gibt ein Vertragsangebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Wir nehmen dieses Vertragsangebot durch Freischaltung des jeweils bestellten Zugangs zur Plattform und zu den dort bereitgehaltenen Inhalten und Funktionen, die nur registrierten Kunden zur Verfügung stehen, an.

Wir behalten uns vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf von Zeit zu Zeit nach Maßgabe von Klausel 8 zu ändern.

Nutzer der Plattform können sowohl Verbraucher als auch Unternehmen sein. Der Erwerb kostenpflichtiger Leistungen sowie der Premium Subscription ist jedoch nur für Unternehmen möglich. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzuordnen sind (§ 13 BGB). Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2. REGISTRIERUNG AUF PLATFORM.CLOUDOGU.COM

Nach Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine Community oder Premium Subscription per Registrierung mit einer E-Mail-Adresse auf der Plattform kann der Inhaber ein Nutzerkonto anlegen und damit jeweils das oben beschriebene Angebot nutzen.

Die kostenpflichtige Ausführung (Premium Subscription) bietet einen erweiterten Leistungsumfang auf der Plattform mit Zugriff auf exklusive Inhalte, Vorteile und Funktionen, die ohne Premium Subscription nicht zugänglich sind. Die Premium Subscription kann als einjähriges Abonnement für sechs Euro je Kundenaccount pro Monat erworben werden. Nach der Erstlaufzeit verlängert sich die Premium Subscription automatisch und ist monatlich kündbar.

3. NUTZUNG UND LEISTUNGSANGEBOT DER PLATTFORM

Die Plattform bietet dem Kunden die Möglichkeit, Leistungen zur agilen Softwareentwicklung verschiedener Art und Anbieter zu beziehen, bewerten und vergleichen. Zudem finden sich als Plattformfunktionen (Features) verschiedene kostenlose sowie kostenpflichtige Dienste, wie z. B. die Verwaltung verknüpfter Software, wie dem CES und dem SCM-Manager, eine öffentliche und private Community zum Austausch in Form eines Forums (“Discourse”), eine Infrastruktur zur Durchführung von Online-Schulungen sowie Maintenance- und Support-Dienste, die direkt über die Plattform genutzt bzw. beauftragt werden können.

Bei den auf der Plattform verfügbaren Leistungen kann es sich um Angebote Dritter handeln, die grundsätzlich zwar auch öffentlich über die jeweiligen Anbieterseiten verfügbar sind, jedoch durch uns als Vermittler über die Plattform zum einfachen und komfortablen Bezug im Rahmen des Plattformportfolios angeboten werden. Eine vertragliche Vereinbarung zur Verwendung der Leistungen ist in der Nutzung der Plattform nicht enthalten. Für eine lizenzkonforme Verwendung insbesondere gegenüber dem Urheber ist daher der Kunde als Verwender der Software verantwortlich.

Sofern sich ein Kunde mit einem Nutzerkonto auf der Plattform registriert hat, steht dem Inhaber über die Plattform ein stetig wachsendes Angebot an kostenlosen Leistungen zur agilen Softwareentwicklung zur Verfügung. Bei den kostenpflichtigen Angeboten auf der Plattform kann es sich ebenfalls um kostenpflichtige Angebote handeln, die der Kunde direkt von dem jeweiligen Hersteller/Anbieter beziehen kann. Für diese gelten dann die jeweiligen Vertrags- und Lizenzbedingungen des Herstellers/Anbieters, auf die der Kunde bei der Bestellung entsprechend hingewiesen wird.

4. KOSTEN

Die Anmeldung auf der Plattform sowie deren Nutzung und die dort verfügbaren kostenlosen Dienste nach den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bestimmungen und Bedingungen sind in der Community Subscription kostenlos. Mit der Registrierung auf unserer Plattform erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen als Gegenleistung für die Bereitstellung von Services und Dienstleistungen Informationen zu interessanten Produkten, Dienstleistungen und andere produkt- oder dienstleistungsrelevante Aktivitäten von Cloudogu über die von Ihnen zur Verfügung gestellten Kontaktdaten zu senden.

Hinsichtlich der auf der Plattform verfügbaren Produkte und kostenpflichtigen Dienstleistungen gelten die Regelungen in Ziffer 3 dieses Vertrages sowie die entsprechenden nutzungs- und lizenzrechtlichen Regelungen der jeweiligen Hersteller/Anbieter.

Die Premium Subscription beinhaltet gegenüber der Community Subscription einen erweiterten Leistungsumfang auf der Plattform mit Zugriff auf exklusive Inhalte, Vorteile und Funktionen, die ohne Premium Subscription nicht zugänglich sind. Für diese Ausführung fallen die vertraglich vereinbarten Kosten (Ziffer 2) an.

5. DATENSCHUTZ AUF DER PLATTFORM

Die Erhebung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten soll im Rahmen der Nutzung der Plattform soweit wie möglich vermieden werden, auch wenn wir sie nicht gänzlich verhindern können. Die für die Nutzung der Plattform erforderliche Registrierung durch den Inhaber erfolgt unter Angabe einer E-Mail-Adresse. Zur Registrierung der weiteren Nutzer muss der Inhaber ebenso die E-Mail-Adresse der jeweiligen Nutzer angeben. Die vom Inhaber bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten werden darüber hinaus auch für andere Benutzer in der Community (Discourse) und der Team-Verwaltung angezeigt, sollte der Nutzer in diesen Foren Beiträge schreiben oder sich einem Team anschließen. Außerdem haben Sie uns durch die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse bei der Registrierung dazu berechtigt, Ihnen Informationen zu interessanten Produkten, Dienstleistungen und andere produkt- oder dienstleistungsrelevante Aktivitäten von Cloudogu über die von Ihnen zur Verfügung gestellten Kontaktdaten zu senden.

Alle weiteren Informationen und Erläuterungen zum Datenschutz kann unserer Datenschutzerklärung unter https://static.cloudogu.com/privacy/ entnommen werden.

6. BESCHAFFENHEIT UND VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

Inhalt und Beschaffenheit der Plattform ergibt sich aus diesen Nutzungsbedingungen. Soweit nicht in diesen Nutzungsbedingungen anderweitig geregelt, werden wir angemessene Maßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen treffen, um schädliche Einwirkungen der Plattform auf die Nutzerumgebung zu vermeiden und eine hinreichende Datensicherheit zu gewährleisten.

Eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform ist technisch nicht zu realisieren. Wir bemühen uns jedoch selbstverständlich mit marktüblicher Professionalität darum, Unterbrechungen im Betrieb der Plattform möglichst gering zu halten. Sollte der Nutzer einen kostenpflichtigen Zusatzdienst über die Plattform beauftragt haben, kann er sich jederzeit auch für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform über die Adresse support[at]cloudogu[dot]com an uns wenden.

Insbesondere trifft uns keine Verantwortung für die Fehlfunktionen der Plattform, die

auf Ursachen zurückgehen, die außerhalb der Kontrolle von uns liegen (z. B. Naturkatastrophen, Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Arbeitskämpfe, staatliche Maßnahmen, Netz- oder Geräteausfälle, u. a. am Standort des Nutzers oder zwischen dem Standort des Nutzers und dem von genutzten Rechenzentrum);

aus der Nutzung von Diensten, Hardware oder Software hervorgehen, die nicht von uns bereitgestellt oder ausdrücklich anerkannt wurden, darunter u. a. Probleme im Zusammenhang mit unzureichender Bandbreite oder Software bzw. Diensten von Dritten;

durch die nicht autorisierte Handlung (einschließlich fehlerhafter Eingaben) oder Unterlassung einer erforderlichen Handlung des Kunden oder seiner Mitarbeiter, Vertreter, Nutzer, Inhaber, Vertragspartner oder Lieferanten oder durch andere Personen verursacht wurden, die sich Zugriff auf die Plattform verschafft haben, oder die auf andere Weise durch die Nichtbefolgung angemessener Sicherheitsverfahren durch den Kunden verursacht werden;

durch das Versäumnis des Kunden, erforderliche Konfigurationen einzuhalten, verursacht wurden oder aufgrund einer Nutzung der Plattform, die nicht mit den Features und Funktionen der Plattform vereinbar ist (z. B. Versuche, nicht unterstützte Vorgänge durchzuführen) oder nicht den von uns veröffentlichten Hilfestellungen entspricht.

7. SUPPORT FÜR DIE PLATTFORM

Bei technischen Problemen und Fragen zur Nutzung der Plattform hat der Nutzer im Rahmen der Premium Subscription die Möglichkeit, sich via E-Mail über die Adresse support[at]cloudogu[dot]com mit uns in Verbindung zu setzen und Anfragen zu stellen. Wir werden diese versuchen, so schnell wie möglich – unter Berücksichtigung unserer üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Niedersachsen – zu beantworten.

Sollte der Kunde über die Plattform kostenpflichtige Services beauftragt haben, gelten hierfür zusätzliche Regelungen und Service Levels, auf die er im Rahmen der Bestellung des Zusatzdienstes gesondert hingewiesen wird.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Supportleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang und der allgemeinen Nutzung der Plattform (nicht hinsichtlich der kostenpflichtigen Dienstleistungen) ausschließlich per Fernkommunikation bzw. per Datenfernübertragung erbracht.

8. ÄNDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER PLATTFORM

Wir sind berechtigt, diese Nutzungsbedingungen, einzelne Funktionen der Plattform und/oder die für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen mit Zustimmung des Kunden zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde, vertreten durch den Inhaber, mit der Änderungsmitteilung die geänderten Nutzungsbedingungen in Textform erhält und der Kunde der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb dieser 30- tägigen Frist kostenfrei zu beenden, falls die Änderung den Kunden beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Wir verpflichten uns, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

Im Falle eines Widerspruchs des Inhabers steht uns ein Sonderkündigungsrecht im Hinblick auf den Nutzungsvertrag zu. Auch auf diese Folge wird der Inhaber bei Bekanntgabe der Änderung(en) gesondert hingewiesen.

9. VERANTWORTUNG, OBLIEGENHEITEN UND MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

Ergänzend zu den in diesen Nutzungsbedingungen oder ggf. anderweitig rechtsverbindlich vereinbarten Mitwirkungspflichten des Kunden gelten die nachfolgend genannten Pflichten und Obliegenheiten.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung der Plattform geltenden Systemvoraussetzungen in der Betriebsumgebung des Kunden erfüllt sind, in Form einer funktionierenden Internetverbindung und der Verwendung eines gängigen Browsers in einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version.

Der Kunde ist allein für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der Plattform verantwortlich. Insbesondere stellt der Kunden sicher, dass die Plattform ausschließlich durch den Inhaber selbst oder die von ihm aufgenommenen Nutzer genutzt wird.

Der Kunde ergreift die für den Schutz und die Sicherheit der ihm ggf. von uns zur Verfügung gestellten Daten und der sonstigen ihm überlassenen Vertragsgegenstände (insbesondere Zugangsdaten) die jeweils erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören u. a. hinreichende Absicherungen gegen Zugriffe von Unbefugten oder Missbrauchsaktivitäten, automatische Sperrungen, Virenscanner und Firewalls sowie die Implementierung sonstiger erforderlicher technischer und organisatorischer Schutzmaßnahmen.

Sofern ein unberechtigter Zugriff, eine unberechtigte Nutzung, eine unzulässige Kopie, eine unbefugte Weiterleitung oder sonstige unberechtigte Handlungen im Zusammenhang mit der Plattform erfolgen, teilt der Kunde uns dies unverzüglich in Textform mit und wird unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und Kosten aufbringen, um die jeweilige Verletzung abzustellen.

Für die Datensicherungen des eigenen CES ist der Kunde verantwortlich. Insbesondere ist er verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Backups der Datenbestände auf der Entwicklungsplattform zu erstellen, um auch bei vorübergehender Unerreichbarkeit der Plattform keine Nachteile aufgrund von Datenverlust oder Nichterreichbarkeit der Daten zu erleiden. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, durch redundante Hardware sicherzustellen, dass keinerlei relevante Daten verloren gehen.

Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Produktion und/oder der Betrieb seines Unternehmens nicht von der Erreichbarkeit der Plattform abhängig ist bzw. durch eine zeitweise Unerreichbarkeit der Plattform negativ beeinflusst wird sowie dass vom Kunden auf der Plattform eingebrachtes Bildmaterial keinen Urheberrechtsverstoß darstellt.

10. PFLICHTVERLETZUNGEN DES KUNDEN

Im Falle einer vom Kunden, dem Inhaber und/oder den durch den Inhaber in den Account aufgenommenen Nutzern zu vertretenden wesentlichen Vertragspflichtverletzung – insbesondere bei einem Verstoß gegen seine Mitwirkungspflichten (Klausel 9) oder Pflichten betreffend Daten (Klausel 5), einer Verletzung der Vertraulichkeit (Klausel 11) – oder der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen, sind wir berechtigt, für die Dauer der Verletzung bzw. des Verstoßes den Zugang des Kunden zur Plattform zu sperren. Weitergehende Ansprüche und Rechte von uns, insbesondere auf Kündigung und Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde stellt uns von allen Forderungen, Ansprüchen, Aufwendungen, Kosten und Schäden frei, welche verursacht werden durch Handlungen und Unterlassungen des Kunden, des Inhabers bzw. und den durch ihn in den Account aufgenommenen Nutzern im Zusammenhang mit der Ausübung bzw. Nichtausübung der Mitwirkungspflichten des Kunden (Klausel 9) oder der unbefugten oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform sowie der dort angebotenen Funktionen und/oder Daten. Der Kunde wird uns unverzüglich schriftlich über entsprechend geltend gemachte oder drohende Forderungen, Ansprüche oder Bußgelder unterrichten und uns – auf unseren Wunsch hin – gegen die jeweilige Geltendmachung verteidigen.

11. VERTRAULICHKEIT

Die einem Kunden, dem Inhaber bzw. und den durch ihn in den Account aufgenommenen Nutzern von uns im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung mitgeteilten oder zur Kenntnis gelangten Informationen, Erkenntnisse, Ergebnisse, Daten und Unterlagen (im Folgenden als "Geheimhaltungsbedürftige Informationen" bezeichnet) unterliegen der Geheimhaltung, unabhängig davon, wie diese verkörpert, auf welche Art und Weise die Weitergabe oder die Kenntnisnahme erfolgt (z. B. auch per unverschlüsselter E-Mail) oder ob sie ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig (z. B. "vertraulich" oder "geheim") gekennzeichnet sind. Dazu gehören insbesondere

• Know-how, Schutzrechte und sonstiges geistiges Eigentum, welches im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung ggf. weitergegeben wird, und
• andere, nicht öffentlich zugängliche Informationen, die der Kunde, der Inhaber bzw. und der durch ihn in den Account aufgenommene Nutzer im Rahmen des Vertrages und/oder dessen Durchführung über uns erlangt, und
• Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Die Pflicht zur Geheimhaltung und Nichtverwertung der Geheimhaltungsbedürftigen Informationen entfällt, soweit diese

• dem Kunden vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder
• der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder nach der Mitteilung ohne Verschulden des Nutzers werden oder
• im Wesentlichen Informationen entsprechen, die der Kunden zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.

12. HAFTUNG FÜR DIE PLATTFORM

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehendem Absatz haften wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen schriftlich uns übernommenen Garantien.

Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

Zudem haften wir nicht für eine nicht ununterbrochene Erreichbarkeit der Plattform, insbesondere durch Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen.

Für etwaige Mängel der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dogus Dritter übernehmen wir keine Haftung, unabhängig davon, ob es sich um kostenlose oder kostenpflichtige Dogus handelt. Diesbezüglich muss sich der Kunde nach den für die jeweiligen Dogus relevanten vertraglichen Bedingungen an den entsprechenden Hersteller/Anbieter der Dogus und damit seinen Vertragspartner wenden.

13. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

14. ERKLÄRUNGEN, MITTEILUNGEN

Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen die Textform vorgesehen ist, können diese per E-Mail erklärt werden.

Sofern für Erklärungen oder Mitteilungen unter diesen Nutzungsbedingungen ausnahmsweise die Schriftform vorgesehen ist, sind diese von einem vertretungsberechtigten Vertreter des erklärenden Vertragspartners zu unterzeichnen und dem anderen Vertragspartner postalisch oder per Fax zuzustellen.

Erklärungen an uns sind zu richten an:

Cloudogu GmbH Brabandtstraße 9–10 38100 Braunschweig Germany E-Mail-Adresse: hello[at]cloudogu[dot]com

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Keiner der Vertragspartner ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Rechte oder Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis abzutreten, sofern sich nicht aus diesen Nutzungsbedingungen oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.

Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich ihrer Wirksamkeit ist der Sitz von uns. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist i.S.d. § 13 BGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen hiervon nicht berührt. Das Vorstehende gilt für etwaige Vertragslücken entsprechend.